Die CDU-Fraktion Leverkusen steht für eine realistische, verantwortungsvolle und wirtschaftlich vernünftige Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene. Die geplante Sanierung der Flüchtlingsunterkunft an der Sandstraße ist dabei ein zentraler Baustein, um die Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt neu zu ordnen und dauerhaft tragfähig aufzustellen.
Ausgangspunkt ist eine deutlich veränderte Gesamtlage. Die Flüchtlingszahlen gehen bundesweit spürbar zurück. Maßnahmen zur besseren Steuerung von Migration, zur Begrenzung irregulärer Zuwanderung sowie beschleunigte Asylverfahren zeigen Wirkung. Diese Entwicklung ist auch in Leverkusen deutlich erkennbar. Der Druck auf die kommunalen Unterbringungskapazitäten lässt nach – und genau das eröffnet der Stadt die Möglichkeit, von teuren Übergangslösungen wegzukommen und stattdessen auf Ordnung, Planbarkeit und ein belastbares Gesamtkonzept zu setzen.
Die Stadt Leverkusen hat ein solches Gesamtkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten erarbeitet. Ziel ist es, kostenintensive und auf Dauer unwirtschaftliche Unterbringungsformen schrittweise zurückzuführen. Dazu zählen insbesondere angemietete Wohnungen sowie Containerunterkünfte. Diese verursachen nicht nur hohe Miet- oder Anschaffungskosten, sondern führen dauerhaft zu erheblichen Belastungen durch Energie, Sicherheitsdienste, Hausmeisterleistungen und weitere Infrastrukturkosten. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der Kommunen unter massivem finanziellen Druck stehen, ist diese Situation aus Sicht der CDU nicht länger verantwortbar.
Die Sandstraße soll daher perspektivisch als fester, zentraler Unterbringungsstandort weiterentwickelt werden. Neben dem bereits neu errichteten Gebäudeteil soll nun auch der vordere, ältere Gebäudebestand saniert werden. Ziel ist eine moderne, funktionale und wirtschaftlich betriebene Unterkunft, die es ermöglicht, andere Unterbringungsstandorte in Leverkusen Stück für Stück aufzulösen. Ein positives Beispiel hierfür ist bereits sichtbar: Die große Flüchtlingsunterkunft an der Olaf-Palme-Straße ist vollständig leergezogen und wird im März abgemietet. Allein dadurch spart die Stadt erhebliche Miet- und Infrastrukturkosten. Genau diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.
In dieses Gesamtkonzept fügt sich auch die Flüchtlingsunterkunft Auermühle ein. Diese Einrichtung wird vollständig durch das Land betrieben, finanziert und bewirtschaftet. Für die Stadt Leverkusen entstehen hier keinerlei Kosten. Gleichzeitig werden die dort untergebrachten sogenannten Landesflüchtlinge in der Gesamtzahl der in Leverkusen aufgenommenen Geflüchteten berücksichtigt. Auch dies trägt zur Entlastung des städtischen Haushalts bei und zeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei sinkenden Zahlen ausreichend sind.
Gerade vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der bei der Modernisierung der Sandstraße eine konsequente Kostenoptimierung vorsah. Unser Ansatz war eindeutig: Eine notwendige Sanierung ja – aber mit Augenmaß, wirtschaftlicher Vernunft und klarer Priorisierung. Umso größer ist unser Unverständnis darüber, dass die SPD diesen Änderungsantrag abgelehnt hat. In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen unter steigenden Kosten leiden, halten wir es für das falsche Signal, auf mögliche Einsparungen zu verzichten und finanzielle Spielräume ungenutzt zu lassen.
Konservative Kommunalpolitik bedeutet für uns Ordnung, Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört, vorhandene Ressourcen sinnvoll zu bündeln, statt dauerhaft teure Provisorien zu finanzieren. Die Sanierung der Sandstraße kann – richtig umgesetzt – ein zentraler Baustein sein, um genau das zu erreichen.
Mit Blick nach vorn sollte zudem offen und verantwortungsvoll gedacht werden. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter sinken, muss geprüft werden, wie ein modernisiertes Gebäude sinnvoll ergänzt genutzt werden kann, etwa auch zur Unterbringung obdachloser Menschen. Solche Überlegungen gehören aus Sicht der CDU in ein vorausschauendes Gesamtkonzept, das soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.
Die CDU-Fraktion Leverkusen wird diesen Weg weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten – im Interesse unserer Stadt, ihrer finanziellen Stabilität und eines geordneten, verantwortungsvollen Umgangs mit den Herausforderungen der Migration.
Hier ist die Pressemeldung der CDU Fraktion zum Thema:
Als CDU-Fraktion werden wir dieses Vorhaben weiterhin eng und verantwortungsvoll begleiten. Die Vorlage zur Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße ist im Rat beschlossen, das Bauvorhaben damit auf den Weg gebracht. Auch wenn unser Änderungsantrag zur Kostenoptimierung keine Mehrheit gefunden hat, bleibt es unser Anspruch, den weiteren Prozess kritisch und konstruktiv zu verfolgen. Die regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss bezieht sich dabei ausdrücklich nicht auf das laufende Bauvorhaben selbst, sondern auf die Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts zur Unterbringung von Geflüchteten in Leverkusen. Die Verwaltung haben wir gebeten, hierzu fortlaufend über den aktuellen Sachstand, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Unterbringungsstruktur zu berichten. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Zahlen ist es aus Sicht der CDU entscheidend, dass dieses Gesamtkonzept konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird, damit es seine volle Wirkung für Ordnung, Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit entfalten kann.
