In der Migrationspolitik braucht Deutschland vor allem eines: Klarheit.
Wer bei uns Schutz sucht, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Wer tatsächlich Schutz benötigt, soll diesen Schutz erhalten. Das ist für mich selbstverständlich.
Aber zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch die andere Seite: Wer nach sorgfältiger Prüfung keinen Anspruch auf Schutz, keine Duldung und kein anderes Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land grundsätzlich wieder verlassen.
Ein Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn Regeln zwar beschlossen, in der Praxis aber nicht konsequent angewendet werden. Deshalb stehe ich klar hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Leverkusener Ausländerbehörde.
Unsere Verwaltung braucht Rückendeckung statt politischer Angriffe
Die Beschäftigten der Ausländerbehörde treffen täglich schwierige Entscheidungen. Sie müssen Gesetze anwenden, humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen, mögliche Duldungsgründe prüfen und die aktuelle Rechtsprechung beachten.
Diese Entscheidungen haben für die betroffenen Menschen weitreichende Folgen. Gerade deshalb müssen sie sorgfältig getroffen werden.
Was ich aber nicht akzeptiere, ist, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pauschal anzugreifen, sobald das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens politisch nicht gefällt.
Wer Recht und Gesetz korrekt anwendet, verdient Rückhalt – keinen politischen Generalverdacht.
Nach Angaben der Stadt wurden die bislang überprüften Entscheidungen der Leverkusener Ausländerbehörde weder vom Verwaltungsgericht Köln noch vom Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet. Auch die Bezirksregierung Köln hat die Praxis nach Darstellung der Stadt fachlich nicht beanstandet.
Das sollte in der politischen Debatte berücksichtigt werden.
Ein abgelehntes Verfahren muss auch Konsequenzen haben
Deutschland ist ein humanitärer Rechtsstaat. Gerade deshalb müssen wir zwischen denjenigen unterscheiden, die unseren Schutz benötigen, und denjenigen, bei denen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht festgestellt wurde.
Wenn ein Bleiberecht oder ein Duldungsgrund besteht, muss dieser selbstverständlich berücksichtigt werden.
Wenn diese Voraussetzungen aber nicht vorliegen, kann Politik nicht verlangen, geltendes Recht einfach nicht anzuwenden.
Das wäre weder fair gegenüber denjenigen, die sich an unsere Regeln halten, noch gegenüber den vielen Menschen, die rechtmäßig zu uns kommen. Und es wäre auch nicht fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die erwarten dürfen, dass der Staat seine eigenen Entscheidungen ernst nimmt.
Für mich gilt deshalb: Humanität braucht Ordnung. Und Ordnung braucht einen Staat, der bereit und in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen.
Wir müssen früher und schneller entscheiden
Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass viele Probleme durch viel zu lange Verfahren überhaupt erst entstehen.
Wenn Menschen jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten, entstehen Bindungen. Menschen finden Arbeit, Kinder besuchen Schulen, Freundschaften und soziale Strukturen entwickeln sich. Nach vielen Jahren werden notwendige Entscheidungen dadurch zwangsläufig immer schwieriger.
Deshalb muss der Staat früher Klarheit schaffen.
Wer bleiben darf, muss schnell Gewissheit bekommen. Wer nicht bleiben darf, muss ebenfalls schnell Gewissheit bekommen.
Die politische Antwort auf jahrelange Verfahren kann nicht darin bestehen, am Ende immer wieder Sonderlösungen zu fordern. Die bessere Antwort lautet: Verfahren beschleunigen, Entscheidungen rechtssicher treffen und diese anschließend konsequent umsetzen.
Der Staat muss wieder handlungsfähiger werden
Dafür brauchen unsere Behörden die notwendigen Voraussetzungen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Gerichte und unsere kommunalen Ausländerbehörden müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass Verfahren zügig abgeschlossen werden können.
Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben statt immer neuer Unklarheiten. Wir brauchen moderne digitale Abläufe. Und wir brauchen möglichst einheitliche Regeln, damit kommunale Behörden bei schwierigen aufenthaltsrechtlichen Fragen nicht allein gelassen werden.
Hier stehen Bund und Land in der Verantwortung.
Auch Europa braucht gemeinsame und verlässliche Regeln für Asyl und Migration. Entscheidend ist aber nicht nur, Regeln zu beschließen. Entscheidend ist, dass sie anschließend auch gelten.
Klarheit ist keine Härte.
Eine konsequente Migrationspolitik wird manchmal vorschnell als unmenschlich dargestellt. Diese Sicht teile ich nicht.
Unmenschlich ist es auch, Menschen jahrelang in Ungewissheit zu lassen. Unverantwortlich ist es, den Eindruck zu vermitteln, eine rechtskräftige oder rechtlich geprüfte Entscheidung müsse am Ende nicht umgesetzt werden. Und falsch ist es, Beschäftigte unserer Verwaltung für die Anwendung geltenden Rechts politisch an den Pranger zu stellen.
Meine Haltung ist deshalb klar:
Schutz für diejenigen, die unseren Schutz brauchen.
Integration und Perspektiven für diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben.
Schnelle Verfahren für alle.
Und konsequente Entscheidungen, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht.
Das ist keine Politik der Härte. Das ist eine Politik der Ordnung, der Verlässlichkeit und des Rechtsstaats.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leverkusen haben bei dieser schwierigen Aufgabe meine volle Unterstützung.
Denn am Ende muss ein einfacher Grundsatz gelten: Recht muss Recht bleiben – und ein handlungsfähiger Staat muss bereit sein, es durchzusetzen.
Unsere Pressemitteilung:
