Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat eine umfassende Anfrage an Oberbürgermeister Uwe Richrath zur rechtlichen Bewertung und Behandlung
seiner Nebeneinkünfte gestellt. Hintergrund ist die durch den OB selbst vorgelegte Übersicht zu seinen Einnahmen aus Nebentätigkeiten im Jahr 2024 in Höhe von über 31.000 Euro.
„Es reicht nicht, einfach eine Zahl zu nennen und damit der Transparenz Genüge tun zu wollen. Wir wollen wissen: Welche Tätigkeiten wurden kraft Amtes ausgeführt – und welche Nebeneinnahmen wurden ggf. unzulässigerweise einbehalten?“, erklärt Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender und
Oberbürgermeisterkandidat.
Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf geltendes Landesrecht, darunter die Nebentätigkeitsverordnung NRW und das Korruptionsbekämpfungsgesetz.
Demnach dürfen kommunale Wahlbeamte wie der OB keine gesonderte Vergütung für Tätigkeiten behalten, die untrennbar mit ihrem Hauptamt verbunden sind. „Wenn Herr Richrath Vergütungen aus Aufsichts- oder
Verwaltungsratssitzen von städtischen Tochtergesellschaften behalten hat, die
ihm nur aufgrund seines Amts zustehen, dann ist das nicht zulässig – und das Geld gehört zurück in die Stadtkasse“, so Tim Feister, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
Die CDU verlangt Auskunft über:
- die konkrete rechtliche Einordnung aller Nebentätigkeiten im Jahr 2024
und den Vorjahren, - eine Prüfung der Abführungspflichten für einbehaltene Beträge,
- die Umsetzung der gesetzlichen Anzeige- und Informationspflichten
gegenüber dem Stadtrat, - sowie eine Ausweitung der Überprüfung auf alle Beigeordneten als
Vertreter in Aufsichts- und Kontrollgremien.
„Es geht um mehr als nur um Transparenz – es geht um Integrität im Amt. Wer an
der Spitze der Stadt steht, muss mit bestem Beispiel vorangehen. Wir fordern die
lückenlose Offenlegung aller geldwerten Tätigkeiten, fordert die stv.
Fraktionsvorsitzende Annegret Bruchhausen-Scholich.
„Der Oberbürgermeister muss Transparenz und Rechtssicherheit sicherstellen,“ so Hebbel abschließend.
Die CDU-Fraktion erwartet eine schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Ratssitzung.
Unsere Anfrage an den Oberbürgermeister:
