Die Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper ist ein starkes Signal für unsere Region. Die Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld bündeln künftig ihre Kräfte, um kriminelle Strukturen effektiver zu bekämpfen und Informationen schneller, gezielter und abgestimmt auszutauschen. Ziel ist es, über Stadtgrenzen hinweg koordiniert gegen organisierte Kriminalität, Sozialleistungsmissbrauch, Geldwäsche, Problemimmobilien und gewerbliche Scheinkonstruktionen vorzugehen.
Auch die CDU-Fraktion Leverkusen begrüßt diese Initiative ausdrücklich. In unserer Pressemitteilung vom 26. Februar 2026 habe ich deutlich gemacht, dass die CDU für eine klare Linie und Null Toleranz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug steht. Kriminalität macht nicht an der Stadtgrenze halt. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die fünf Städte im Bergischen Raum ihre kommunalen Kompetenzen bündeln und ihre Zusammenarbeit auf eine neue, verbindliche Grundlage stellen.
Warum mir dieses Thema persönlich ein zentrales Anliegen ist
Ich bin fest davon überzeugt, dass Sozialleistungen Ausdruck unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Sie sind für diejenigen gedacht, die sich in einer Notlage befinden, die Unterstützung brauchen oder unverschuldet auf Hilfe angewiesen sind. Unser Sozialstaat ist eine große Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Doch genau deshalb müssen wir ihn auch schützen.
Wer Sozialleistungen systematisch missbraucht, greift nicht nur in die öffentliche Kasse, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Staat. Sozialleistungsbetrug ist keine Randerscheinung und keine Bagatelle. Er ist eine massive Ungerechtigkeit gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wenn organisierte Strukturen unsere sozialen Sicherungssysteme gezielt ausnutzen, dann trifft das am Ende diejenigen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.
Für mich ist klar: Solidarität darf niemals Einfallstor für Missbrauch sein. Wer betrügt, schadet nicht nur der Stadt, sondern der gesamten Gemeinschaft. Gerade auf kommunaler Ebene spüren wir die finanziellen Auswirkungen besonders deutlich. Mittel, die durch Betrug verloren gehen, fehlen an anderer Stelle – bei Investitionen in Bildung, in Sicherheit, in Infrastruktur und in die Unterstützung von Familien und Senioren.
Deshalb sage ich deutlich:
In Leverkusen hat Sozialleistungsbetrug keinen Platz. Wir müssen entschieden dagegen vorgehen und wir müssen deutlich mehr tun, um solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.
Die GeKo Rhein-Wupper als starkes regionales Signal
Mit der GeKo Rhein-Wupper entsteht ein kommunales Informations- und Expertise-Zentrum, das Prävention und Repression sinnvoll miteinander verbindet. Die beteiligten Städte tauschen Lagebilder aus, bündeln Fachwissen und arbeiten enger mit Ermittlungsbehörden von Land und Bund zusammen. Durch diese strukturierte Kooperation können Zusammenhänge erkannt werden, die isoliert auf kommunaler Ebene häufig verborgen bleiben.
Die Kommunen verfügen über vielfältige Erkenntnisse aus Gewerbemeldestellen, Außendiensten und Liegenschaftsverwaltungen. Dieses Wissen wird künftig systematisch verknüpft und mit der kriminalistischen Expertise der zuständigen Behörden zusammengeführt. Genau darin liegt die Stärke dieses Ansatzes: Kommunales Know-how trifft auf staatliche Durchsetzungskraft.
Als Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratische Union Deutschlands in Leverkusen stehe ich für eine Politik der Verantwortung und der klaren Haltung. Hilfe für Bedürftige ist für uns selbstverständlich. Gleichzeitig gilt ebenso selbstverständlich: Missbrauch unserer Sozialsysteme wird konsequent verfolgt. Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn organisierte Strukturen unsere Leistungssysteme ausnutzen und damit das Vertrauen in den Staat beschädigen.
Ein funktionierender Rechtsstaat schützt seine Ressourcen und setzt Recht und Ordnung durch. Genau das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Wer Regeln einhält, muss sich darauf verlassen können, dass sie auch für alle anderen gelten. Diese Verlässlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Leverkusen ist eine solidarische Stadt. Aber Solidarität bedeutet nicht Naivität. Wer unsere Hilfssysteme missbraucht, stellt sich gegen die Gemeinschaft. Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, Sozialleistungsbetrug wirksam zu bekämpfen, kriminelle Netzwerke zurückzudrängen und unsere kommunale Demokratie zu stärken.
Für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit.
Für Leverkusen.
