Mit dem neuen Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ein deutliches Zeichen gesetzt. In den kommenden zwölf Jahren werden über 31 Milliarden Euro in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert. Das Besondere: Mehr als zwei Drittel dieser Mittel – rund 21 Milliarden Euro – gehen direkt an die Kommunen.
Für uns in Leverkusen ist das ein starkes Signal. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur. Der Plan bedeutet: weniger Bürokratie, mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden und vor allem ein verlässlicher Rahmen für die kommenden Jahre.
Planungssicherheit bis 2037
Ein entscheidender Punkt ist die langfristige Finanzierungszusage. Die Investitionspauschalen des Landes sollen bis zum Jahr 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Das ist in dieser Form einmalig. Für uns in der Kommunalpolitik bedeutet das: Wir können Projekte nicht nur beschließen, sondern auch mit Sicherheit umsetzen.
Gerade bei großen Vorhaben – Schulneubauten, Straßensanierungen oder Digitalisierung – ist diese Verlässlichkeit Gold wert. Sie schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt das Handeln der Kommunen.
Bürokratieabbau statt Antragsflut
Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Landesregierung verabschiedet sich vom alten System der unzähligen Förderprogramme und komplizierten Antragsverfahren. Stattdessen werden die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt.
Das spart Zeit, Personal und Nerven – und sorgt dafür, dass die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land hier auf Eigenverantwortung statt Misstrauen setzt. Wir wissen vor Ort selbst am besten, wo der Schuh drückt. Das ist gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Schwerpunkte, die Zukunft gestalten
Der NRW-Plan konzentriert sich auf vier große Themenfelder:
Bildung und Betreuung: Sanierung, Erweiterung und Digitalisierung von Schulen und Kitas. Mobilität und Verkehr: Erhalt und Modernisierung von Straßen, Brücken und Radwegen. Energie und Klimaschutz: Investitionen in Energieeffizienz, nachhaltige Versorgung und Anpassung an den Klimawandel. Öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge: Unterstützung für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Gerade für Leverkusen, wo die Infrastruktur an vielen Stellen sichtbar an ihre Grenzen kommt, ist das eine große Chance.
Vertrauen in die Kommunen
Mit diesem Programm zeigt die Landesregierung: Man traut den Städten und Gemeinden etwas zu.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu oft wurden in der Vergangenheit gute Ideen in Verwaltungsverfahren ausgebremst.
Jetzt können wir selbst entscheiden, welche Projekte Priorität haben – und endlich ohne jahrelanges Warten loslegen.
Leverkusen profitiert direkt
In Leverkusen werden wir die neuen Mittel gezielt einsetzen, um bestehende Projekte schneller umzusetzen und neue zu starten.
Dazu gehören insbesondere:
die Modernisierung unserer Schulen und Kitas, die Instandsetzung von Straßen und Brücken, die Sanierung und Aufwertung unserer Sportstätten, sowie Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutzmaßnahmen.
Das stärkt unsere Stadt, schafft Arbeitsplätze im Handwerk und gibt Impulse für die regionale Wirtschaft.
Der „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ ist mehr als nur ein Investitionsprogramm.
Er ist ein Bekenntnis zu den Städten und Gemeinden, zu unserer gemeinsamen Verantwortung und zu einer modernen, verlässlichen Politik.
Land und Kommunen ziehen hier an einem Strang – das ist ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Zukunft.
Fazit
Mit dem NRW-Plan startet Nordrhein-Westfalen in eine neue Ära kommunaler Investitionen.
Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und klare Schwerpunkte machen dieses Programm zu einem echten Zukunftsprojekt.
Für uns in Leverkusen bedeutet das: Wir können endlich mit langfristiger Perspektive gestalten – für eine Stadt, die funktioniert, wächst und lebenswert bleibt.
