SPD-Finanzvorschlag straft Leverkusen ab – NRW-Plan sorgt für gerechte Verteilung

Die CDU-Fraktion Leverkusen stellt klar: „Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Verteilung der Bundesmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen hätte Leverkusen deutlich schlechter gestellt, während der NRW-Plan unserer Kommune fairere und höhere Mittel ermöglicht.“

Während der NRW-Plan der Landesregierung eine pauschale und flächendeckende Mittelvergabe vorsieht, schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, die Bundesmittel über 12 Jahre mit einer 80-prozentigen Kommunalquote auszuschütten. Die dabei entstehende Verteilung zeigt jedoch eine extreme Bevorzugung der Metropolen:

• Dortmund würde über 991 Mio. Euro (+633 Mio. Euro ggü. NRW-Plan) erhalten,

• Essen über 867 Mio. Euro (+532 Mio. Euro),

• Duisburg über 815 Mio. Euro (+514 Mio. Euro).

Für Leverkusen hingegen fiele der SPD-Betrag deutlich geringer aus als die Pauschalzuweisung im NRW-Plan.

Statt 78 Millionen aus dem NRW-Plan, erhielte Leverkusen nur 20 Millionen und damit 58 Millionen weniger.

Der Fraktionsvorsitzende Tim Feister erklärt: „Der SPD-Vorschlag ist ein Finanzmodell, das uns in Leverkusen klar benachteiligen würde. Statt fairer Chancen gäbe es für uns erhebliche Nachteile.“

Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgelegte Nordrhein-Westfalen-Plan umfasst 31,2 Milliarden Euro, davon 21,3 Milliarden Euro für die Kommunen – 68 Prozent des Gesamtvolumens. Leverkusen erhält daraus 78.380.024,75 Euro, die flexibel einsetzbar sind. Unter anderem für Kitas und Schulen, Straßen, Radwege, Sport und Sicherheit.

Zusätzlich profitieren die Kommunen von 2,7 Milliarden Euro gezielter Förderprogramme und einer Garantie von 27,6 Milliarden Euro GFG-Investitionspauschalen – ein Sicherheitsnetz, das im SPD-Vorschlag fehlt.

„Für Leverkusen ist der Unterschied eindeutig“, betont die CDU-Fraktion. „Die Pauschalzuweisungen aus dem NRW-Plan sind für uns höher und vor allem verlässlicher als das SPD-Modell. Der NRW-Plan sorgt für gerechte Investitionen – nicht nur in Großstädten, sondern im ganzen Land.“