Die finanzielle Situation unserer Stadt gehört zu den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Steigende Sozialausgaben, immer mehr Pflichtaufgaben und gleichzeitig notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur verlangen von Politik und Verwaltung verantwortungsvolle Entscheidungen.
Deshalb haben CDU, SPD und FDP gemeinsam einen Haushaltsbegleitbeschluss auf den Weg gebracht, der die Haushaltssatzung 2026 sinnvoll ergänzt. Dieses gemeinsame Vorgehen zeigt: Wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht, steht Verantwortung über Parteigrenzen.
Als CDU-Fraktion war uns besonders wichtig, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur aus Einsparungen besteht, sondern durch bessere Steuerung, mehr Transparenz und klare Prioritäten erreicht wird. Deshalb setzen wir unter anderem auf ein modernes Personal- und Finanzcontrolling, damit Politik und Verwaltung frühzeitig erkennen, wo Entwicklungen angepasst werden müssen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Hebbel wollen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Gleichzeitig investieren wir bewusst in die Zukunft unserer Stadt. So stellen wir Mittel bereit, um Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie freie Träger bei Investitionen zu unterstützen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürfen Bildung, Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleiben.
Der Begleitbeschluss enthält darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen zur effizienteren Organisation städtischer Aufgaben, zur Überprüfung bestehender Projekte und zur langfristigen Stabilisierung unserer Finanzen. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern, ohne kommende Generationen zusätzlich zu belasten.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit SPD und FDP eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Unterschiedliche politische Schwerpunkte gehören zur Demokratie. Entscheidend ist jedoch, dass wir dort, wo Verantwortung gefragt ist, gemeinsam handeln.
Leverkusen braucht jetzt keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, sondern verlässliche Entscheidungen. Genau dafür steht dieser Haushaltsbegleitbeschluss.
