Am 20. Oktober findet im Forum Leverkusen eine Veranstaltung mit hochrangigen Vertretern der AfD statt. Gleichzeitig sind Gegendemonstrationen angekündigt. Viele Menschen in unserer Stadt wollen damit ein Zeichen gegen die AfD setzen. Das ist ihr gutes Recht und verdient unseren Respekt, solange der Protest friedlich und demokratisch bleibt.
Als CDU Leverkusen und CDU-Ratsfraktion haben wir uns bewusst entschieden, unsere Haltung mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen und uns nicht dem Gegenprotest anzuschließen. Denn für uns steht fest:
Wir bekämpfen Extremismus nicht, indem wir uns mit anderen Extremisten verbünden.
Unsere Ablehnung der AfD ist eindeutig. Das christliche Menschenbild, die Würde jedes Menschen, unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die feste Verankerung Deutschlands in Europa und im westlichen Bündnis sind die Grundlagen unserer Politik. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Der Nationalismus, das isolationistische Politikverständnis und der Umgang der AfD mit extremistischen Kräften stehen dazu in fundamentalem Widerspruch. Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns deshalb nicht infrage.
Genauso klar ist aber auch: Die gemeinsame Ablehnung der AfD allein macht noch keine gemeinsame demokratische Wertebasis aus. Wer sich gegen Rechtsextremismus stellt, darf gegenüber Linksextremismus nicht die Augen verschließen.
Mit großer Sorge betrachten wir deshalb auch die Entwicklung innerhalb der Linkspartei. Insbesondere die wiederkehrenden Debatten über antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen der Partei sind für uns ein ernstes Warnsignal. Kritik an der israelischen Regierung ist legitim. Wo aber das Existenzrecht Israels infrage gestellt, antisemitische Ressentiments verbreitet oder terroristische Gewalt relativiert wird, ist für uns eine klare Grenze überschritten. Antisemitismus darf niemals verharmlost werden, ganz gleich, aus welcher politischen Richtung er kommt.
Auch deshalb wollen wir uns als CDU nicht gemeinsam mit der Linkspartei in ein politisches Protestbündnis gegen die AfD einreihen. Das bedeutet nicht, dass wir jedes Mitglied dieser Partei unter Extremismusverdacht stellen. Aber wir sehen keinen Grund, unsere grundlegenden politischen Unterschiede auszublenden, nur weil wir in der Ablehnung der AfD übereinstimmen.
Ebenso kritisch sehen wir militante Gruppierungen aus dem Antifa-Spektrum. Nicht jeder Antifaschist ist ein Extremist. Es gibt jedoch linksextremistische Antifa-Strukturen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Gewalt als politisches Mittel akzeptieren und sich auch gegen unsere Polizei richten. Wer Angriffe auf Polizeibeamte rechtfertigt oder propagiert, stellt sich gegen den Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen will. Mit solchen Gruppierungen kann und wird es für uns keine gemeinsamen politischen Bündnisse geben.
Ich sehe die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisiert, wenn Extremismus zunehmend mit Gegenextremismus beantwortet wird. Das politische Pendel schwingt dann nur noch zwischen den radikalen Rändern hin und her. Am Ende profitieren diejenigen, die von gesellschaftlicher Spaltung und ständiger Empörung leben.
Mit Extremisten gegen Extremisten auf die Straße zu gehen, ist für uns keine glaubwürdige Verteidigung unserer Demokratie.
Unsere Maßstäbe dürfen nicht davon abhängen, aus welcher politischen Richtung Extremismus kommt. Wir lehnen ihn konsequent ab – von rechts, von links und aus islamistischen Milieus.
Gleichzeitig müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum sich immer mehr Menschen von der AfD angesprochen fühlen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, die Sicherheit im öffentlichen Raum oder eine funktionierende Migrationspolitik. Diese Sorgen dürfen wir nicht ignorieren oder pauschal abwerten.
Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss durch glaubwürdige Politik überzeugen. Durch klare Entscheidungen, einen handlungsfähigen Rechtsstaat, wirtschaftliche Vernunft und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen. Die CDU darf wichtige Themen nicht deshalb meiden, weil auch die AfD versucht, sie für sich zu nutzen.
Gerade in Leverkusen haben wir genügend Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen: die angespannte Haushaltslage, die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, gute Schulen und Kitas, Sicherheit, Infrastruktur und die Lebensqualität in unseren Stadtteilen. Hier müssen wir als Kommunalpolitiker Verantwortung übernehmen und Ergebnisse liefern. Denn Vertrauen in die Demokratie entsteht vor allem dort, wo die Menschen erleben, dass Politik funktioniert.
Ich respektiere ausdrücklich alle, die am 20. Oktober friedlich für unsere Demokratie demonstrieren. Gleichzeitig erwarte ich Respekt für unsere Entscheidung, einen anderen Weg zu gehen. Demokratische Haltung beweist sich nicht allein durch die Teilnahme an einer Demonstration, sondern vor allem durch das eigene politische Handeln.
Die CDU muss sich weder von rechts noch von links vorschreiben lassen, wie sie ihre demokratischen Überzeugungen zum Ausdruck bringt. Wir stehen selbstbewusst zu unseren christdemokratischen Wurzeln und lassen uns nicht für politische Bündnisse vereinnahmen, die unseren Grundüberzeugungen widersprechen.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen ein Leverkusen, in dem die Menschen in Freiheit, Sicherheit und Frieden zusammenleben können. Dafür setzen wir auf Vernunft, Verantwortung und eine Politik, die Probleme löst, statt neue Gräben aufzureißen.
Wir brauchen keine Extremisten, um Extremismus entgegenzutreten. Wir brauchen überzeugte Demokraten mit klaren Werten und einer klaren Haltung.
Dafür steht die CDU Leverkusen. Und dafür stehe auch ich.
Hier geht’s zum Artikel im Leverkusener Anzeiger:
Gemeinsame Erklärung der CDU Leverkusen von Partei und Fraktion:
