Die Initiative Parents4Future hat sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gewandt und darin weitergehende Maßnahmen zum Hitzeschutz gefordert. Vor diesem Hintergrund hat mich Radio Leverkusen um eine Stellungnahme zur Position der CDU-Fraktion Leverkusen gebeten. Gerne habe ich diese Anfrage beantwortet, denn die Diskussion über den Umgang mit den Folgen des Klimawandels verdient eine sachliche und verantwortungsvolle Auseinandersetzung.
Für die CDU-Fraktion Leverkusen ist klar: Der Klimawandel ist eine reale Herausforderung, die wir ernst nehmen. Ebenso steht außer Frage, dass sich Städte wie Leverkusen auf zunehmende Hitzeereignisse einstellen müssen. Besonders ältere Menschen, Kinder sowie gesundheitlich vorbelastete Personen benötigen einen wirksamen Schutz. Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Bevölkerungsschutz gehören deshalb selbstverständlich zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Gleichzeitig sehen wir die Verantwortung von Politik darin, Herausforderungen nicht isoliert zu betrachten, sondern stets im Gesamtkontext zu bewerten. Eine Kommune steht täglich vor der Aufgabe, unterschiedlichste Interessen und begrenzte finanzielle Mittel verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen. Entscheidungen im Klima- und Umweltschutz wirken sich häufig auch auf Mobilität, Wirtschaft, Wohnraum, Infrastruktur, öffentliche Finanzen und den Alltag vieler Menschen aus. Deshalb müssen politische Entscheidungen immer mit Augenmaß, Sachlichkeit und einer sorgfältigen Folgenabschätzung getroffen werden.
Den offenen Brief von Parents4Future nehmen wir selbstverständlich ernst. Wir teilen ausdrücklich das Anliegen, aus den Erfahrungen der jüngsten Hitzewelle Lehren zu ziehen und bestehende Konzepte kritisch zu überprüfen. Allerdings halten wir die Art der öffentlichen Zuspitzung, wie sie von Teilen der Klimabewegung häufig gewählt wird, nicht für den richtigen Weg. Alarmrhetorik und die Dramatisierung komplexer Zusammenhänge führen aus unserer Sicht nur selten zu besseren politischen Entscheidungen. Gerade in herausfordernden Situationen braucht es einen kühlen Kopf, eine nüchterne Analyse und die verantwortungsvolle Abwägung aller Konsequenzen.
Zur Ehrlichkeit gehört für uns auch die Einordnung der globalen Zusammenhänge. Deutschland kann den Klimawandel nicht im Alleingang lösen. Der deutsche Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen liegt heute bei rund ein bis eineinhalb Prozent. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Deutschland keine Verantwortung trägt – diese Verantwortung nehmen wir wahr. Es bedeutet aber ebenso, dass unsere Maßnahmen wirksam, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert sein müssen. Klimaschutz und Klimaanpassung können langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie die Menschen mitnehmen und nicht überfordern.
Ebenso gehört zu einer sachlichen Betrachtung, dass außergewöhnliche Hitzeperioden kein völlig neues Phänomen sind. Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahrzehnten markante Hitzesommer erlebt, unter anderem 1947, 1976, 1994, 2003, 2015 sowie 2018 und 2019. Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Häufigkeit und Intensität solcher Hitzeereignisse in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen haben. Beides gehört zu einer ehrlichen und seriösen Einordnung der Situation.
Für die CDU-Fraktion Leverkusen steht deshalb fest: Wir werden sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zur Verbesserung der Klimaanpassung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Stadt konstruktiv begleiten. Gleichzeitig werden wir jede einzelne Maßnahme daran messen, ob sie wirksam, finanzierbar, verhältnismäßig und im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft ist.
Unser Anspruch bleibt eine Politik, die Probleme weder kleinredet noch dramatisiert. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Lösungen entwickeln, die auf Vernunft, Augenmaß und gesundem Menschenverstand beruhen.
Aus Gründen der Transparenz stellen wir den offenen Brief von Parents4Future, auf den sich die Anfrage von Radio Leverkusen bezieht, nachfolgend im Original zur Verfügung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dadurch selbst ein Bild von den Forderungen der Initiative machen und diese mit der Position der CDU-Fraktion vergleichen. Eine offene demokratische Debatte lebt davon, dass unterschiedliche Standpunkte transparent dargestellt und nachvollziehbar gemacht werden.
