Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und der Stadtgesellschaft ein klares Signal gesendet: Die finanzielle Situation der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht.
Was derzeit in Leverkusen geschieht, ist kein lokales Problem und auch kein Zeichen mangelnder Haushaltsdisziplin. Vielmehr erleben wir eine Entwicklung, die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zunehmend an ihre Belastungsgrenzen bringt. Bundesweit verzeichneten die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre werden ähnliche Größenordnungen erwartet. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen inzwischen von einer strukturellen Finanzkrise, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gefährdet.
Auch Leverkusen steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Als CDU-Fraktion stellen wir uns dieser Verantwortung. Wir arbeiten intensiv an den Haushaltsberatungen und leisten unseren Beitrag dazu, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern. Dazu gehören schwierige Entscheidungen, eine sorgfältige Prioritätensetzung und die Bereitschaft, jeden Euro im Haushalt kritisch zu hinterfragen.
Dabei verfolgen wir einen klaren Grundsatz: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lasten von heute die Gestaltungsmöglichkeiten von morgen zerstören.
Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein. So engagiert und verantwortungsvoll die Kommunalpolitik vor Ort arbeitet – wir werden diese Herausforderungen auf Dauer nicht allein bewältigen können.
Seit Jahren werden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen. Neue Rechtsansprüche, höhere Standards und umfangreiche gesetzliche Verpflichtungen werden auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Besonders deutlich wird dies im sozialen Bereich. Die Städte und Gemeinden tragen einen immer größeren Teil der Kosten für Sozialleistungen, Jugendhilfe, Integration, Betreuung und weitere gesellschaftliche Aufgaben. Auf Umfang und Ausgestaltung dieser Leistungen haben die Kommunen jedoch oft kaum Einfluss. Die finanziellen Folgen bleiben dennoch vor Ort hängen.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt auch.
Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben beschließen oder bestehende Leistungen ausweiten, dann müssen sie die Kommunen auch dauerhaft und vollständig finanziell ausstatten. Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen in Berlin oder Düsseldorf getroffen werden, während die Rechnung anschließend in den Rathäusern bezahlt werden muss.
Denn die Folgen dieser Entwicklung spüren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar: bei der Sanierung von Straßen, bei der Ausstattung von Schulen, bei der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr, bei Kultur- und Sportangeboten oder bei Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Debatte über Zahlenkolonnen. Sie entscheidet darüber, ob staatliche Leistungen vor Ort zuverlässig funktionieren.
Als CDU-Fraktion werden wir weiterhin alles dafür tun, Leverkusen finanziell solide aufzustellen. Wir werden unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Gleichzeitig werden wir nicht müde werden, gegenüber Bund und Land deutlich zu machen, dass die Kommunen endlich die Unterstützung erhalten müssen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Leverkusen braucht eine solide Finanzpolitik vor Ort. Aber Leverkusen braucht ebenso faire finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Land.
Nur wenn beides zusammenkommt, können unsere Städte auch künftig das leisten, was die Menschen zu Recht von ihnen erwarten: eine funktionierende Verwaltung, gute Infrastruktur, starke Bildungseinrichtungen, sichere Mobilität und eine lebenswerte Heimat.
