Öffentliche Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Schützenfeste, Stadtteilfeste, Karnevalsveranstaltungen oder Vereinsfeste bringen Menschen zusammen und stärken den Zusammenhalt in unserer Stadt. Organisiert werden sie überwiegend von Ehrenamtlichen, die mit großem Engagement Verantwortung für unsere Gemeinschaft übernehmen.
In den vergangenen Monaten wurde die Planung vieler Veranstaltungen jedoch immer schwieriger. Umfangreiche Anforderungen an den Zufahrtsschutz und aufwendige Sicherheitskonzepte sorgten für erhebliche Mehrkosten, organisatorischen Aufwand und große Unsicherheit bei vielen Vereinen und Veranstaltern.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass im gemeinsamen Austausch zwischen Oberbürgermeister Stefan Hebbel, der Stadtverwaltung und den Leverkusener Veranstalterinnen und Veranstaltern eine praktikable Lösung gefunden wurde. Künftig sollen die Anforderungen wieder stärker am tatsächlichen Risiko der jeweiligen Veranstaltung ausgerichtet werden.
Mehr Augenmaß statt pauschaler Auflagen
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Darin wird klargestellt, dass derzeit grundsätzlich keine abstrakte oder konkrete Gefahr durch mögliche Überfahrtaten bei öffentlichen Veranstaltungen besteht.
Die Stadt Leverkusen zieht daraus die richtigen Konsequenzen. Statt umfangreicher Auflagen zum Zufahrtsschutz erhalten Veranstalter künftig grundsätzlich einen Hinweis, mögliche Schutzmaßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Gefährdungsbewertung zu berücksichtigen. Nur dort, wo die örtlichen Gegebenheiten tatsächlich ein erhöhtes Risiko begründen, können weiterhin konkrete Auflagen erforderlich sein.
Diese risikoorientierte Vorgehensweise halte ich für richtig. Ein kleines Vereinsfest kann nicht nach denselben Maßstäben bewertet werden wie eine Großveranstaltung an einer stark befahrenen Straße. Sicherheit braucht eine realistische Gefährdungsbewertung – keine pauschalen Vorgaben.
Das Ehrenamt entlasten
Unsere Vereine und Initiativen leisten einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Leverkusen. Wenn die Anforderungen immer komplexer und kostspieliger werden, besteht die Gefahr, dass Veranstaltungen abgesagt oder gar nicht erst geplant werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb ist es richtig, dass Veranstalter künftig spürbar entlastet werden und gleichzeitig bei notwendigen Zufahrtsschutzmaßnahmen weiterhin Unterstützung durch die Stadt erhalten können.
Dialog führt zu guten Lösungen
Die jetzt gefundene Lösung zeigt, wie wichtig der Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und den Veranstaltern ist. Nur wenn die Erfahrungen der Menschen vor Ort ernst genommen werden, entstehen Regelungen, die sowohl den Sicherheitsinteressen als auch den praktischen Anforderungen gerecht werden.
Ich danke Oberbürgermeister Stefan Hebbel, der Stadtverwaltung, den Sicherheitsbehörden sowie allen Veranstalterinnen und Veranstaltern für den konstruktiven Dialog. Dieses Ergebnis ist ein gutes Beispiel dafür, dass gemeinsame Gespräche zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen führen können.
Für ein lebendiges Leverkusen
Als CDU-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Vereine verlässliche Rahmenbedingungen erhalten und Veranstaltungen mit Augenmaß geplant werden können. Eine lebendige Stadt braucht Sicherheit – aber ebenso engagierte Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Mit der neuen Vorgehensweise ist ein wichtiger Schritt gelungen: Sie stärkt die Eigenverantwortung der Veranstalter, entlastet das Ehrenamt und sorgt zugleich dafür, dass notwendige Schutzmaßnahmen dort greifen, wo sie wirklich erforderlich sind.
Tim Feister
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Leverkusen
