Ein Standpunkt von Tim Feister
Ich bin wütend. Und ich bin fassungslos.
Ein Mann besitzt und verbreitet über 300 Dateien mit kinderpornografischem Material – darunter schwerster sexueller Missbrauch an Grundschulkindern. Und das Ergebnis? Eine Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro plus Gerichtskosten. Keine Haftstrafe. Kein echtes Zeichen, dass der Rechtsstaat solche Verbrechen mit aller Konsequenz verfolgt. Für mich ist das keine Gerechtigkeit. Das ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem – und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder, deren Leid durch solche Entscheidungen faktisch entwertet wird.
Was viele offenbar verdrängen: Wer kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, trägt aktiv zur Existenz eines perfiden Marktes bei, der auf Ausbeutung, Missbrauch und psychischer Zerstörung basiert. Es ist keine “digitale Ordnungswidrigkeit”, kein “Fehltritt”, sondern ein Verbrechen mit realen Opfern. Jedes Bild, jedes Video dokumentiert den Missbrauch eines Kindes – oft in mehrfacher Hinsicht, denn das Material wird unzählige Male weitergegeben. Und doch erleben wir immer wieder Urteile, die eine gefährliche Nachsicht gegenüber Tätern erkennen lassen.
Dabei hatten wir in Deutschland bereits den richtigen Weg eingeschlagen. 2021 wurden die Gesetze verschärft, der Besitz kinderpornografischer Inhalte galt fortan als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Ein wichtiges Signal. Doch 2024 wurde dieser Kurs wieder aufgeweicht. Die Strafen wurden gesenkt, die Taten wieder zu bloßen Vergehen herabgestuft. Quelle: Bundestag
Die Begründung: Es solle Raum für Einzelfallgerechtigkeit geben. Doch wer entscheidet, wann ein “Einzelfall” vorliegt – und was genau macht jemanden, der sich der Verbreitung dieser Inhalte schuldig macht, weniger gefährlich?
Was wir brauchen, ist kein Rückschritt, sondern ein klarer Schritt nach vorn. Eine entschlossene Haltung. Eine Justiz, die nicht abwägt, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. Nur mit einer Null-Toleranz-Politik können wir diesem dunklen Markt das Wasser abgraben. Strikte Mindeststrafen, die eine eindeutige Grenze ziehen. Mehr Ressourcen für die Ermittlungsbehörden, die mit viel zu wenig Mitteln versuchen, im digitalen Raum Täter aufzuspüren. Und eine Politik, die sich endlich traut, Kinderrechte über Täterinteressen zu stellen.
Andere Länder haben längst erkannt, dass harte Strafen wirken – nicht nur präventiv, sondern auch symbolisch. Sie setzen Grenzen, geben den Opfern eine Stimme und zeigen, dass bestimmte Verbrechen nicht verhandelbar sind. Deutschland darf nicht länger der Ort sein, an dem das Leid von Kindern hinter juristischem Ermessensspielraum verschwindet.
Es ist Zeit, umzudenken. Es ist Zeit, durchzugreifen.
Nicht irgendwann – sondern jetzt!
Zum Artikel, der mich sprachlos gemacht hat:
Leverkusen: Prozess wegen Besitz kinderpornografischer Dateien
