Ich danke allen Beteiligten für diesen guten und effektiven Einsatz. Eine fortlaufende Kontrolle und eine aktive und schnelle Zusammenarbeit der Behörden sorgt für mehr Sicherheit und macht den Spielraum für Kriminalität sehr eng.
Tim Feister, CDU Fraktion
In Leverkusen überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 11 Betriebe. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Köln überprüfte dabei insgesamt 33 angetroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Bei mehr als der Hälfte der kontrollierten Betriebe haben wir erste Hinweise auf Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit festgestellt. Zum Teil werden Mitarbeiter für weniger als zehn Euro pro Stunde beschäftigt oder arbeiten bereits seit knapp zwei Monaten ohne zur Sozialversicherung gemeldet zu sein“, so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. In je einem Fall gibt es zudem konkrete Anhaltspunkte auf den Missbrauch von Sozialleistungen und den Verstoß gegen Auflagen des Aufenthaltstitels.
Die Einhaltung der Handwerksordnung wurde durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes überprüft. Wer ohne Eintragung in die Handwerksrolle tätig ist, verstößt gegen das Handwerksrecht und handelt rechtswidrig zu Lasten der handwerklich ausgebildeten Friseurmeisterinnen und -meister. Diesbezüglich haben sich fünf Verdachtsfälle ergeben, die im Nachhinein geprüft werden. Ebenfalls wurde die Einhaltung der Preisangabenverordnung kontrolliert. In diesem Zusammenhang wurden zwei Bußgeldverfahren eingeleitet.
„Die gemeinsame Aktion soll sowohl der Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Abschreckung dienen, indem der Staat geltendes Recht durchsetzt und gewerbliche Strukturen durchleuchtet. Gleichzeitig soll auch die interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation verschiedener Behörden und Institutionen wie Zoll, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Polizei und Steuerfahndung gestärkt werden“, erläutert Marcus Richter, Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in Leverkusen. Die Koordinierung der Aktion erfolgte auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität. Quelle: Stadt Leverkusen