Warum ich die Entscheidung zum Arbeitskreis Autobahn für richtig halte.
Die Auflösung des bisherigen Arbeitskreises zum Autobahnausbau hat in den vergangenen Tagen zu Diskussionen geführt. Dabei ist teilweise der Eindruck entstanden, dass damit auch der Austausch mit den Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und weiteren Engagierten beendet werden soll.
Das ist nicht der Fall.
Mir ist deshalb wichtig, noch einmal persönlich zu erklären, warum ich die Entscheidung für richtig halte, was sich verändert – und vor allem, was sich nicht verändert.
Eine Entscheidung vor dem Hintergrund unserer finanziellen Situation
Die finanzielle Lage der Stadt Leverkusen ist schwierig. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine Realität, der wir uns als Kommunalpolitik stellen müssen.
Wenn wir über Haushaltskonsolidierung sprechen, dürfen wir nicht nur abstrakt Einsparungen fordern. Wir müssen auch bereit sein, bestehende Strukturen und Gremien zu hinterfragen. Nicht alles, was einmal sinnvoll eingerichtet wurde, muss auf Dauer in exakt derselben Form weitergeführt werden.
Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses auch entschieden, den bisherigen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage“ in seiner bisherigen Form aufzulösen.
Für mich gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen unserer Stadt, dass wir auch solche Entscheidungen treffen.
Die Rahmenbedingungen haben sich verändert
Die finanzielle Situation ist dabei nicht der einzige Grund.
Ein wesentlicher Punkt ist für mich, dass die Kommunikation und Abstimmung mit der Autobahn GmbH wieder aufgenommen wurde. Damit hat sich eine wichtige Rahmenbedingung verändert.
Deshalb halte ich es nicht für notwendig, den bisherigen formalen Arbeitskreis unverändert fortzuführen.
Was ich allerdings sehr wohl für notwendig halte, ist der weitere Austausch mit den Menschen, die sich teilweise seit vielen Jahren intensiv mit dem Autobahnausbau in unserer Stadt beschäftigen.
Deshalb gilt für mich ganz klar:
Der Arbeitskreis wird aufgelöst. Der Dialog wird es nicht.
Genau das haben wir auch kommuniziert. Der Austausch mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden – künftig in einem weniger formalen und niedrigschwelligeren Format. Weiterhin sollen aktuelle Entwicklungen besprochen, Informationen ausgetauscht und Positionen aus der Stadtgesellschaft eingebracht werden können.
Nach der Sommerpause werden wir zu einem ersten gemeinsamen digitalen Austausch einladen. Dort wollen wir auch darüber sprechen, wie wir diesen Dialog künftig sinnvoll gestalten.
Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der Initiativen
Mir ist dabei auch die persönliche Seite wichtig.
Viele Menschen in Leverkusen beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema. Sie lesen Planungsunterlagen, beschäftigen sich mit technischen Details, besuchen Veranstaltungen und investieren einen erheblichen Teil ihrer Freizeit.
Dieses Engagement und die dabei entstandene Expertise schätze ich sehr.
Die Entscheidung gegen die bisherige Form des Arbeitskreises ist deshalb keine Entscheidung gegen diese Menschen und auch keine Entscheidung gegen ihre Beteiligung.
Ich möchte ihre Argumente weiterhin hören. Ich möchte Hinweise bekommen, wenn es neue Entwicklungen gibt. Und ich möchte auch weiterhin offen miteinander diskutieren – gerade dann, wenn wir bei einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sind.
Dafür braucht es aus meiner Sicht aber nicht zwingend einen formalen Arbeitskreis.
Ich bin nicht gegen Autobahnen
Einen Punkt möchte ich besonders deutlich machen, weil mir die Diskussion an dieser Stelle teilweise zu pauschal geführt wird:
Ich bin nicht gegen Autobahnen. Und auch die CDU Fraktion Leverkusen ist nicht gegen Autobahnen.
Wir leben in einer wirtschaftlich starken und dicht besiedelten Region. Menschen müssen zur Arbeit kommen, Unternehmen müssen erreichbar sein und Waren müssen transportiert werden können. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – und dazu gehören auch Autobahnen.
Aber daraus folgt nicht, dass wir jede Form des Ausbaus akzeptieren müssen.
Ich bin gegen einen oberirdischen Ausbau der Autobahnen in Leverkusen.
Unsere Stadt ist durch die bestehenden Verkehrsachsen bereits heute massiv belastet. Autobahnen und Bahntrassen durchschneiden Leverkusen und beeinflussen die Entwicklung unserer Stadt seit Jahrzehnten.
Deshalb kämpfe ich dafür, dass die notwendige Modernisierung und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur nicht auf Kosten der Menschen in Leverkusen erreicht wird.
Für mich ist das kein Widerspruch.
Man kann für eine leistungsfähige Autobahn sein und gleichzeitig sagen: Nicht noch breiter und noch massiver oberirdisch mitten durch unsere Stadt.
Ich stehe zu der Entscheidung
Politik bedeutet für mich auch, Entscheidungen zu treffen und anschließend zu ihnen zu stehen.
Ich halte die Auflösung des bisherigen Arbeitskreises für richtig. Die finanzielle Situation unserer Stadt verlangt von uns, Strukturen zu überprüfen. Gleichzeitig hat sich mit der wieder aufgenommenen Kommunikation mit der Autobahn GmbH eine wesentliche Rahmenbedingung verändert.
Aber genauso klar ist für mich: Der Austausch mit den Bürgerinitiativen und den engagierten Menschen in unserer Stadt bleibt wichtig.
Deshalb möchte ich diesen Dialog fortsetzen – direkter, unkomplizierter und mit weniger formalen Strukturen.
Und an meiner Haltung in der Sache ändert sich ohnehin nichts:
Ja zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Ja zur notwendigen Modernisierung unserer Autobahnen. Aber nein zu einem oberirdischen Ausbau, der Leverkusen noch stärker zerschneidet und belastet.
Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Hier ist ein gemeinsamer offener Brief zu diesem Thema. Der Parteien CDU, SPD und FDP:
