Einführung der Bezahlkarte in Leverkusen – SPD, Grüne und Linke gefährden soziale Gerechtigkeit unter Geflüchteten

Die Entscheidung, die Opt-out-Regelung für die Bezahlkarte in Leverkusen zu beantragen, führt zu einer bewussten Spaltung unter den Geflüchteten in unserer Stadt. Mit diesem Vorgehen wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, die nicht nur diskriminierend, sondern auch menschenunwürdig ist. Verantwortlich für diesen Rückschritt sind neben der SPD auch die Grünen und die Linke.

In Leverkusen gibt es zwei Gruppen von Geflüchteten: jene, die kommunal betreut werden und in städtischen Einrichtungen leben, sowie sogenannte Landesflüchtlinge, die in Einrichtungen des Landes NRW – wie beispielsweise am Standort Auermühle – untergebracht sind. Während die Landesflüchtlinge gemäß geltendem Recht unausweichlich die Bezahlkarte erhalten, würden die kommunal betreuten Geflüchteten von dieser Regelung ausgeschlossen, wenn die Opt-out-Regelung greift.

Besonders irritierend ist das Verhalten der Grünen: Während sie in der Landesregierung für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt haben, stehen sie auf kommunaler Ebene in Leverkusen plötzlich gegen ihre eigenen Entscheidungen. Gemeinsam mit der SPD und der Linken blockieren sie die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte und nehmen damit bewusst eine Spaltung der Geflüchteten in Kauf.

Die Folge ist eine klare Benachteiligung der Geflüchteten, die von der Stadt betreut werden. Diese Ungleichbehandlung wird bewusst herbeigeführt, indem die Einführung der Bezahlkarte für kommunal betreute Geflüchtete blockiert wird. Dies führt nicht nur zu einer Spaltung, sondern auch zu erheblichen Belastungen für die Betroffenen, die auf eine einheitliche und gerechte Behandlung angewiesen sind.

Die Einführung der Bezahlkarte ist geltende Gesetzeslage und wurde auch von den Grünen auf Landesebene mitgetragen. Sie muss daher für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten – unabhängig davon, ob sie in kommunalen oder landeseigenen Einrichtungen untergebracht sind. Alles andere ist nicht nur unsozial, sondern widerspricht auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Menschenwürde.

Wir fordern die SPD, die Grünen und die Linke auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Bezahlkarte einheitlich für alle Geflüchteten in Leverkusen umzusetzen. Es darf keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Schwächsten geben. Soziale Gerechtigkeit und Integration müssen im Mittelpunkt stehen – nicht Diskriminierung und Spaltung.

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