Die erste Bilanz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper zeigt: Konsequente Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit der Behörden wirken. Für uns als CDU-Fraktion Leverkusen ist das eine Bestätigung eines Weges, den wir seit Jahren politisch vorantreiben. Von unserer Initiative für MISSIMO über den Ausbau der Strukturen gegen Clan- und Bandenkriminalität bis zur heutigen GeKo haben wir immer wieder darauf gedrängt, Zuständigkeitsgrenzen zu überwinden und kriminelle Strukturen konsequent zu verfolgen. Der neue 10-Punkte-Aktionsplan der Bundesregierung gibt diesem Weg nun zusätzlichen Rückenwind.
Die Zahlen und Ergebnisse der ersten GeKo-Bilanz sind erfreulich: Innerhalb von nur neun Monaten haben Leverkusen, Wuppertal, Solingen, Remscheid und Langenfeld zwei landesweite Aktionstage und mehrere gezielte Kontrollaktionen durchgeführt. In Leverkusen wurden dabei unter anderem Scheinanmeldungen aufgedeckt, Bußgelder verhängt und rechtswidrige Gewerbeausübungen beendet.
Das zeigt: Ein handlungsfähiger Staat kann etwas bewirken, wenn seine Behörden zusammenarbeiten.
Und es zeigt zugleich, dass wir in Leverkusen in den vergangenen Jahren den richtigen Weg eingeschlagen haben.
2022: Mit MISSIMO haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt
Für uns als CDU-Fraktion begann dieser Weg nicht erst mit der Gründung der GeKo.
Bereits im August 2022 haben wir mit unserem Antrag zur Einführung des Projekts MISSIMO einen wichtigen politischen Impuls gesetzt. Unser Ziel war es, Sozialleistungsmissbrauch durch eine engere Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden besser aufzudecken.
Wir wollten ausdrücklich, dass Leverkusen Kontakt zur Familienkasse NRW West aufnimmt, sich an MISSIMO beteiligt und verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorbereitet und umsetzt. Auch eine Einbindung des Kommunalen Ordnungsdienstes sollte geprüft werden.
Der Rat der Stadt Leverkusen folgte unserer Initiative.
Dahinter stand schon damals eine Erkenntnis, die heute aktueller denn je ist: Sozialleistungsmissbrauch und organisierte kriminelle Strukturen lassen sich nicht erfolgreich bekämpfen, wenn jede Behörde ausschließlich ihren eigenen kleinen Ausschnitt betrachtet.
Einwohnermeldeamt, Jobcenter, Familienkasse, Ordnungsbehörden, Polizei und weitere Stellen verfügen jeweils über unterschiedliche Informationen. Erst wenn Erkenntnisse rechtssicher zusammengeführt werden, kann aus vielen einzelnen Puzzleteilen ein Gesamtbild entstehen.
2023: Den Blick auf Clan- und Bandenkriminalität erweitert
Der nächste Schritt folgte 2023 mit der Einrichtung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität.
Damit wurde der Ansatz weiterentwickelt. MISSIMO war ein wichtiger Baustein, aber es war klar, dass die Herausforderung größer ist.
Wo organisierte Strukturen bestehen, können Sozialleistungsmissbrauch, Scheingewerbe, Schwarzarbeit, problematische Immobilien, Verstöße gegen Gewerberecht und andere Delikte miteinander zusammenhängen. Deshalb braucht es eine Stelle, bei der Informationen zusammenlaufen und von der aus ein koordiniertes Vorgehen organisiert werden kann.
Für uns war das die logische Weiterentwicklung des eingeschlagenen Weges: weg vom isolierten Blick auf einzelne Verstöße, hin zur Betrachtung der dahinterstehenden Strukturen.
Unser Anspruch war und bleibt dabei klar: Leverkusen darf kein attraktiver Standort für kriminelle Geschäftsmodelle sein.
2026: Wir haben erneut nachgelegt
Dass man bei diesem Thema nicht nachlassen darf, haben wir als CDU-Fraktion auch in diesem Jahr deutlich gemacht.
Mit unserem Antrag „Konsequentes Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität in Leverkusen“ vom 6. April 2026 haben wir das Thema erneut in den Rat eingebracht.
Wir wollten unter anderem eine intensive Befassung des Kriminalpräventiven Rates mit der aktuellen Situation und eine gemeinsame Betrachtung durch Polizei und Stadtverwaltung: Wie ist die Lage in Leverkusen? Welche Instrumente haben wir? Wie funktioniert die Zusammenarbeit? Und wo können und müssen wir noch besser werden?
Der Rat hat unseren Antrag im Mai mit Änderungen mehrheitlich beschlossen.
Für mich ist diese Kontinuität wichtig. Wir greifen das Thema nicht erst auf, wenn eine spektakuläre Kontrolle Schlagzeilen macht. Wir beschäftigen uns seit Jahren damit und haben immer wieder konkrete politische Initiativen eingebracht.
2026: Mit der GeKo fällt die nächste Stadtgrenze
Die Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper Anfang 2026 war deshalb der nächste konsequente Schritt.
Denn so wichtig die Vernetzung innerhalb Leverkusens ist: Organisierte Kriminalität endet nicht am Ortsschild.
Wer in Leverkusen betrügt, in Wuppertal wohnt und in Solingen ein Scheingewerbe betreibt, darf nicht davon profitieren, dass verschiedene Kommunen und Behörden jeweils nur einen Teil seiner Aktivitäten sehen.
Genau hier setzt die GeKo an.
Leverkusen, Wuppertal, Solingen, Remscheid und Langenfeld bündeln ihre Erkenntnisse und organisieren gemeinsame Kontrollen. Zwei landesweite Aktionstage und mehrere gezielte Kontrollaktionen innerhalb der ersten neun Monate zeigen, dass aus der Idee inzwischen gelebte Praxis geworden ist.
Und vor allem: Die Kontrollen zeigen Wirkung.
In Leverkusen wurden Scheinanmeldungen aufgedeckt, rechtswidrige Gewerbeausübungen beendet und Bußgelder verhängt.
Das ist ein Erfolg, über den wir uns ausdrücklich freuen.
Aber es ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Diese erste Bilanz ist der Beweis dafür, dass es sich lohnt, den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck fortzusetzen.
Vom einzelnen Missbrauchsfall zu den Strukturen dahinter
Dabei geht es um mehr als einzelne unberechtigt bezogene Leistungen.
Wir müssen gerade dort hinschauen, wo aus Sozialleistungsmissbrauch ein Geschäftsmodell wird.
Wenn Menschen in Scheinbeschäftigungen gebracht werden, Scheingewerbe betrieben, falsche Wohnsitze angemeldet oder staatliche Leistungen gezielt erschlichen werden, können dahinter organisierte Strukturen stehen.
Unser Ziel muss deshalb sein, nicht nur den einzelnen Missbrauchsfall aufzudecken. Wir müssen auch diejenigen erreichen, die solche Systeme organisieren und daran verdienen.
Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Unser Sozialstaat ist für diejenigen da, die Unterstützung benötigen und einen Anspruch darauf haben. Wer unverschuldet in Not gerät, muss sich auf unsere Solidargemeinschaft verlassen können.
Gerade deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass andere diese Solidarität gezielt ausnutzen.
Wer arbeitet, Steuern und Sozialabgaben zahlt und sich an unsere Regeln hält, darf erwarten, dass der Staat gegen diejenigen vorgeht, die das System vorsätzlich missbrauchen.
Jetzt kommt zusätzlicher Rückenwind vom Bund
Genau an diesem Punkt fügt sich der neue 10-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung der Bundesregierung in die Entwicklung ein.
Quelle und mehr Infos hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/09/bas-dobrindt.html
Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan am 23. September beschlossen. Er enthält mehrere Maßnahmen, die unmittelbar zu den Erfahrungen passen, die wir in Leverkusen mit MISSIMO und inzwischen mit der GeKo gemacht haben.
Ein zentraler Punkt ist ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden. Verdachtsfälle sollen schneller erkannt und Informationen besser zusammengeführt werden.
Auch gegen Scheinbeschäftigungen soll konsequenter vorgegangen werden. Arbeitgeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn sie durch Scheinbeschäftigungen unberechtigten Leistungsbezug ermöglichen.
Gleichzeitig sollen Kommunen zusätzliche Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien und missbräuchlichen Vermietungspraktiken erhalten.
Und besonders wichtig: Der Bund will die Hintermänner organisierter Strukturen stärker ins Visier nehmen.
Das entspricht genau dem Ansatz, den wir auch vor Ort brauchen. Es genügt nicht, immer nur den einzelnen Fall am Ende einer Kette zu betrachten. Wer Sozialleistungsmissbrauch organisiert, Menschen ausbeutet und daraus ein Geschäftsmodell entwickelt, muss mit dem konsequenten Handeln des Rechtsstaates rechnen.
Aus einzelnen Bausteinen entsteht eine Strategie
Wenn man die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet, ergibt sich deshalb ein klarer roter Faden.
2022 haben wir als CDU mit MISSIMO den Impuls für eine stärkere behördenübergreifende Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gesetzt.
2023 wurden mit der Stabsstelle gegen Clan- und Bandenkriminalität die Strukturen innerhalb Leverkusens weiter gebündelt.
2026 haben wir mit unserem Antrag zum konsequenten Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität erneut darauf gedrängt, bestehende Instrumente auf den Prüfstand zu stellen und die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.
Mit der GeKo Rhein-Wupper wurde die Zusammenarbeit schließlich über die Leverkusener Stadtgrenzen hinaus erweitert.
Und mit dem aktuellen Aktionsplan des Bundes sollen nun auch auf Bundesebene zusätzliche rechtliche und organisatorische Instrumente geschaffen werden.
Aus einzelnen Bausteinen wird damit Schritt für Schritt eine umfassendere Strategie.
Genau das brauchen wir.
Die erste Bilanz ist Ansporn, nicht Endpunkt
Die positive Bilanz der GeKo freut mich deshalb besonders. Sie zeigt, dass Beharrlichkeit und Zusammenarbeit Ergebnisse bringen.
Gleichzeitig wissen wir: Kriminelle Strukturen passen sich an. Wer heute eine Lücke schließt, muss damit rechnen, dass morgen nach einer neuen gesucht wird.
Deshalb müssen auch wir unsere Instrumente permanent weiterentwickeln.
Als CDU-Fraktion werden wir die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie Clan- und Bandenkriminalität weiterhin eng begleiten. Wir werden darauf achten, welche neuen Möglichkeiten der Aktionsplan der Bundesregierung für Leverkusen eröffnet. Und wir werden dort weitere politische Initiativen ergreifen, wo wir zusätzlichen Handlungsbedarf sehen.
Für uns gehören dabei zwei Dinge untrennbar zusammen: ein starker Sozialstaat für diejenigen, die seine Unterstützung benötigen – und ein starker Rechtsstaat gegenüber denjenigen, die ihn vorsätzlich und organisiert missbrauchen.
Die vergangenen Jahre zeigen, dass Leverkusen hier Schritt für Schritt vorangekommen ist. Von MISSIMO über die Stabsstelle und unsere weiteren politischen Initiativen bis zur GeKo Rhein-Wupper ist ein immer dichteres Netzwerk entstanden.
Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen.
Der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte kriminelle Strukturen geht in die nächste Runde. Leverkusen ist gut aufgestellt – und wir als CDU-Fraktion bleiben mit Nachdruck am Thema dran.
Pressemeldung der CDU Fraktion:
