Null Toleranz gegen Müllsünder – Leverkusen muss sauberer werden

619 Tonnen wilder Müll im Jahr 2024. Rund 899 Tonnen im Jahr 2025. Das ist ein Anstieg von etwa 45 Prozent innerhalb eines Jahres.

Ich finde, diese Zahlen sprechen eine ziemlich deutliche Sprache. Wir haben in Leverkusen ein Problem mit wildem Müll und wir sollten aufhören, uns an diesen Zustand zu gewöhnen.

Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Menelaos Georgiou und Frank Schmitz für die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen klaren Kurswechsel fordern. Wir wollen eine Null-Toleranz-Strategie gegen Müllsünder.

Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um diejenigen, die sich ordentlich verhalten. Im Gegenteil. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt hält sich an die Regeln, entsorgt ihren Müll vernünftig und achtet darauf, wie sie mit ihrer Umgebung umgeht. Viele Leverkusener engagieren sich sogar freiwillig für die Sauberkeit in ihrem Viertel.

Genau deshalb stört mich die andere Seite umso mehr.

Wer seinen Sperrmüll einfach irgendwo abstellt, Abfälle neben Container wirft oder seinen Müll auf Straßen, Plätzen und Grünflächen zurücklässt, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit das einfach hinnimmt. Am Ende muss jemand diesen Müll beseitigen. Und am Ende bezahlen wir alle dafür.

Ich halte es für falsch, wenn diejenigen, die sich an die Regeln halten, zunehmend den Eindruck bekommen, dass Regelverstöße ohnehin keine Folgen haben.

Deshalb ist der Kern unseres Antrags für mich die Null-Toleranz-Strategie.

Wenn ein Verstoß eindeutig festgestellt und nachgewiesen werden kann, muss er konsequent verfolgt werden. Natürlich immer im Rahmen des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. Aber wir sollten die Möglichkeiten, die uns das Recht gibt, dann auch nutzen.

Eine Regel bringt wenig, wenn ihre Missachtung am Ende folgenlos bleibt.

Dazu gehören für mich auch spürbare Bußgelder. Leverkusen hat hier bereits reagiert. Für kleinere Verschmutzungsverstöße werden in der Regel 100 Euro erhoben, bei erheblichen Verunreinigungen durch wilden Müll liegt das mindestens zu erhebende Bußgeld bei 400 Euro. Wir wollen, dass die Stadt die rechtlich zulässigen Möglichkeiten konsequent ausschöpft.

Andere Kommunen gehen bei bestimmten Verstößen teilweise deutlich weiter. Die Regelungen lassen sich nicht einfach eins zu eins übertragen. Sie zeigen aber, dass insbesondere bei vorsätzlichen, wiederholten oder erheblichen Verstößen Handlungsspielraum vorhanden ist.

Für mich gilt ein einfacher Grundsatz: Wer bewusst auf Kosten der Allgemeinheit handelt, muss auch mit einer spürbaren Konsequenz rechnen.

Dafür braucht es allerdings nicht nur Regeln auf dem Papier. Es braucht Kontrollen. Deshalb fordern wir eine erneute Schwerpunktaktion des Kommunalen Ordnungsdienstes. Vor allem bekannte Müll-Hotspots und Containerstandorte müssen stärker in den Blick genommen werden. Wo es rechtlich und personell möglich ist, wollen wir sichtbare Präsenz mit zivilen Kontrollen verbinden.

Gleichzeitig wäre es zu einfach, das gesamte Problem nur auf Bußgelder und Kontrollen zu reduzieren.

Wer seinen Müll vernünftig entsorgen möchte, braucht vernünftige Möglichkeiten dazu. Deshalb begrüßen wir beispielsweise Ansätze wie das AVEA-Pilotprojekt „TrennSchicht – die mobilen Wertstoffhöfe“ in Hitdorf und Manfort. Gute Entsorgungsmöglichkeiten, Aufklärung und Prävention gehören genauso zu einer sauberen Stadt.

Auch diejenigen, die selbst Verantwortung übernehmen, möchte ich stärker unterstützen. Bürgerinnen und Bürger, die wilde Müllablagerungen melden, leisten einen wichtigen Beitrag. Dann muss eine solche Meldung aber auch schnell bearbeitet werden. Und ich finde, wer etwas meldet, sollte anschließend möglichst unkompliziert erfahren können, was daraus geworden ist.

Deshalb wollen wir gemeinsam mit der AVEA die Meldewege verbessern und dafür sorgen, dass der Bearbeitungsstand möglichst digital nachvollziehbar wird.

Ein weiterer Punkt unseres Antrags sind freiwillige Sauberkeitspatenschaften. Vereine, Unternehmen, Organisationen oder andere Institutionen könnten dabei Verantwortung für kleinere, klar abgegrenzte öffentliche Bereiche übernehmen. Nicht als Ersatz für die Arbeit der Stadt oder der AVEA, sondern als zusätzliches Engagement für das eigene Umfeld.

Ich halte diesen Gedanken für richtig. Denn eine saubere Stadt ist am Ende eine Gemeinschaftsaufgabe.

Aber Gemeinschaftsaufgabe darf nicht bedeuten, dass die einen ihren Müll liegen lassen und die anderen hinter ihnen aufräumen.

Genau da ziehe ich eine klare Grenze.

Wir können über bessere Entsorgungsmöglichkeiten sprechen. Wir können informieren, aufklären und neue Angebote schaffen. Wir können ehrenamtliches Engagement unterstützen und Menschen dazu ermutigen, Verantwortung für ihr unmittelbares Umfeld zu übernehmen.

Aber wer trotz all dieser Möglichkeiten seinen Müll bewusst illegal entsorgt, muss zur Verantwortung gezogen werden.

Das ist für mich auch eine Frage des Respekts.

Unsere Straßen, Plätze und Grünanlagen sind öffentlicher Raum. Sie gehören nicht demjenigen, der gerade seinen alten Schrank, seine Mülltüte oder seinen sonstigen Abfall loswerden möchte. Sie gehören uns allen.

Wer diese Flächen bewusst vermüllt, nimmt in Kauf, dass andere seinen Dreck beseitigen und die Kosten dafür tragen müssen.

Das möchte ich nicht akzeptieren.

Wir brauchen nicht ständig neue Regeln. Wir müssen aber den Mut haben, bestehende Regeln durchzusetzen. Freundliche Hinweise und Aufklärung haben ihren Platz. Wo jemand jedoch bewusst und nachweisbar gegen die Regeln verstößt, muss irgendwann Schluss mit freundlichen Appellen sein.

Die Zahlen zeigen, dass wir handeln müssen. Von rund 619 Tonnen wildem Müll im Jahr 2024 auf rund 899 Tonnen im Jahr 2025 ist eine Entwicklung, die wir nicht einfach hinnehmen sollten.

Deshalb ist meine Haltung klar:

Null Toleranz gegen Müllsünder.

Diejenigen, die sich ordentlich verhalten und Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, verdienen Unterstützung. Diejenigen, die öffentliche Flächen bewusst vermüllen und ihren Abfall auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Leverkusen sauber halten. Müllsünder zur Verantwortung ziehen.